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Kurz erklärt: Der Unterschied zwischen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze

Durchblick im Paragraphen-Dschungel

Kurz erklärt: Der Unterschied zwischen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze Foto: Fotolia

 „Die rege Diskussion um die Mietpreisbremse hat teilweise für Verwirrung gesorgt. Grundsätzlich gilt die Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse und die Mietpreisbremse bei Neuvermietung“, erläutert Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Die Kappungsgrenze, die in § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB geregelt ist, bezeichnet das obere Limit, bis zu dem Vermieter die bisherige Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete heranführen dürfen. Sie liegt seit dem 1. September 2001 bei 20 Prozent. Das bedeutet, dass die Miete jeweils in einem Zeitraum von drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöht werden darf, selbst wenn dadurch die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erreicht wird. Die Kappungsgrenzen-Verordnung der Mietrechtsreform 2013 erlaubt es den Landesregierungen zusätzlich Gebiete festzulegen, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten kann die Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt werden. Die Festlegung eines Wohnungsmangelgebiets ist auf fünf Jahre begrenzt.

Die Mietpreisbremse trat am 1.  Juni 2015 in Kraft und ermöglicht es den Bundesländern per Mietpreis-Verordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Bei der Neuvermietung von bestehendem Wohnraum darf die Miete in diesen Gebieten allenfalls zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Die Festlegung gilt jeweils für fünf Jahre. Die gesetzliche Regelung findet sich in den §§ 556d ff. BGB. Die Mietpreisbremse bezieht sich nicht auf Neubauten und die erste Vermietung einer Immobilie nach einer größeren Modernisierung.

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